ENERGIEWENDE: ERNEUERBARE ENERGIEN FÜHREN ZU NIEDRIGEN ENERGIEPREISEN

© Bild bund-naturschutz.de Vor der SPD-Landesgeschäftsstelle München, v.l.: Michael Remy (BN-Energiereferent), Lara Seeberger (BN-Praktikantin), Olaf Schreglmann (SPD-Landesgeschäftsführer), Arif Tasdelen (SPD-Generalsekretär), Arne H. Schröer (SPD-Abteilungsleiter Kommunikation), Richard Mergner (BN-Vorsitzender).

 

Mitte November wollen die verhandelnden Arbeitsgruppen der künftigen Ampelkoalitionäre ihre Ergebnisse vorlegen, danach soll die Spitzenrunde übernehmen. Wir haben deshalb heute noch mal den Druck auf SPD und FDP erhöht und das Gespräch vor den bayerischen Landesgeschäftsstellen in München gesucht. Die SPD stellte sich einem konstruktiven Austausch, die FDP war leider zu keinem Gespräch bereit.

Die derzeit hohen Energiepreise sind vor allem auf die hohen Gaspreise zurückzuführen. Hätte die Regierung den Ausbau der erneuerbaren Energien stärker vorangetrieben, könnte sich Deutschland besser mit eigener günstiger Energie versorgen. Stromerzeugung aus Erneuerbaren ist schon jetzt günstiger als aus fossilen Energieträgern.

Um die Energiekosten für Deutschlands Haushalte und die Industrie mittelfristig niedrig halten zu können und aus der Abhängigkeit von Gaslieferanten zu kommen, müssen Bundes- und Staatsregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark forcieren. „Leider hat hier die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung die Entwicklung in den letzten Jahrzehnten mehr oder weniger verschlafen. Was den Ausbau der Erneuerbaren angeht, könnten wir schon viel weiter sein“, so der BN-Vorsitzende Richard Mergner. „Besonders ärgerlich daran ist: Schon jetzt sind die vergangenen und zukünftigen Kosten der Klimakatastrophe weitaus höher als die Energiewende jemals kosten wird. Deutschland hat es versäumt als stärkste Industrienation voranzugehen, viele Arbeitsplätze in diesem wichtigen Zukunftszweig sind bereits für immer verloren. Die derzeitigen hohen Gaspreise sind nur die Spitze des Eisberges dieser fehlgeleiteten Politik.“

Michael Remy, BN-Energiereferent erklärt: „Die Stromgestehungskosten der Erneuerbaren Energien – also die Kosten für die Stromerzeugung – sind schon heute niedriger als die der konventionellen Kraftwerke. Und dabei sind die gesellschaftlichen Folgekosten, die der CO2-Ausstoß von Kohle und Gasverbrennung verursacht, noch nicht einmal mit eingepreist. Wären diese inkludiert wäre der Strompreis für Öl und Gas sogar noch bis zu 20 C/kWh teurer. Hätte die Regierung früher auf Wind und Photovoltaik gesetzt, hätten wir jetzt einen niedrigeren Strompreis! Das beste Gegenmittel gegen hohe Strompreise für bayrische Haushalte und Unternehmen ist ein starker Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in Bayern. Die Atomkraft ist neben den offensichtlichen Sicherheitsrisiken und der Endlagerproblematik auch wirtschaftlich nicht konkurrenzfähig.“

Besonders wichtig ist die Abschaffung der 10H-Regel in Bayern. „Wir hoffen sehr, dass sich die Ampel-Koalition auf einer Änderung des Baugesetzbuches einigen wird. Im Moment ist die 10H-Regel ja nur durch die von Horst Seehofer durchgesetzte Länderöffnungsklausel in der Bundesgesetzgebung möglich. Wird der Paragraph 249 Absatz 3 des Baugesetzbuchs in Berlin gestrichen, würde dies auch die Windradabstandsregel in Bayern zu Fall bringen“, so Remy weiter.

Richard Mergner fügt an: „Die Umstellung auf Erneuerbare wird freilich erst einmal mit höheren Belastungen für die Bevölkerung einhergehen. Diese Belastungen von mittelfristig höheren Energiekosten müssen unbedingt sozial gerecht verteilt werden. Die Energiewende muss alle Bevölkerungsschichten mitnehmen – daher muss es einen Ausgleich für einkommensschwache Haushalte geben.“

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Quelle: www.bund-naturschutz.de

2 Kommentare

    • Hallo Hans-Peter Range,
      die kurze Antwort – NEIN.
      Sonnige Grüße
      Winfried Schenk

      Hier die Antwort von SFV-Geschäftsführerin Dipl.-Ing. Susanne Jung auf die berechtigte Frage:
      zunächst – für den Klimaschutz ist jegliches Warten Nonsens. Es stünde dem SFV nicht gut zu Gesicht, hier auf die Bremse zu treten und den Investor:innen zu vermitteln, die neue Koalition würde ja irgendwann in den nächsten Monaten neue Förderbedingungen stricken. Viel Ambitionen sind ja nicht unterwegs.

      Beim Thema Klima liest man im Koalitionsvertrag „Dabei sichern wir die Freiheit kommender Generationen im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, indem wir einen verlässlichen und kosteneffizienten Weg zur Klimaneutralität spätestens 2045 technologieoffen ausgestalten“ und belügt die Wähler:innen. Die 1,5°-Grenze wird so nicht einhaltbar sein. Das hätten alle im letzten IPCC-Bericht nachlesen können.

      Ob und in welcher Höhe die Vergütungen angehoben werden, bleibt auch noch sehr offen. Das klingt zwar zunächst gut: „Dazu beseitigen wir alle Hemmnisse, u. a. werden wir Netzanschlüsse und die Zertifizierung beschleunigen, Vergütungssätze anpassen, die Ausschreibungspflicht für große Dachanlagen und die Deckel prüfen.“ Aber man will ja Ausschreibungspflichten und Deckel nur PRÜFEN. Große Sprünge und die freie Entfaltung sind nicht geplant. Alles leider noch weit entfernt von einer disruptiven Entwicklung bei PV. Vielleicht entspringt den Koalitionären ja bei Bürgerenergie-Gemeinschaften ein Funke – dann gäbe es sicher ein Aufatmen in Deutschland.

      Viele Grüße
      Susanne Jung

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