PM: Christoph Schmid informiert sich über erneuerbare Energien

08.11.2021

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde waren Thomas Rebele, Christoph Schmid, Martin Stegmeir, Manfred Burzler, Michael Stecher, Erich Rieder. (Auf dem Foto von links nach rechts)

Text: Erich Rieder
© Foto: Thomas Rebele

Neben Corona ist Klimawandel das zurzeit alles beherrschende Thema in der Bundesrepublik Deutschland. Der frisch gewählte Abgeordnete Christoph Schmid (SPD) hat sich schon nach kurzer Zeit im neuen Amt zu einem Informationsaustausch mit Vertretern des Solarförderverseins (SFV) und der Bürgerlobby Klimaschutz aus seinem Wahlkreis getroffen, um sich einschlägig zu informieren. Seine Partei und er selbst sehen in jedem Fall die Notwendigkeit, dass umgehend Maßnahmen ergriffen werden, wenn wir global und national das im Pariser Abkommen verbindlich festgeschriebene 1,5-Grad-Ziel noch erreichen wollen. „Der CO2-Preis ist allerdings nicht das Allerheilmittel“ brache Christoph Schmid in die Diskussion ein und begründete seine Einstellung mit dem Hinweis, dass es eine sozial-orientierte Begleitung für finanziell schwächer aufgestellte Personengruppen geben müsse („Dafür schlägt mein sozialdemokratisches Herz.“). Da konnten alle Teilnehmer mitgehen.
Beim Kohleausstieg sieht der Abgeordnete auch die vernichteten Arbeitsplätze. Die Tatsache, dass dieser Ausstieg ja nicht von heute auf Morgen sondern nur allmählich vor sich geht, und dass in den letzten 20 Jahren auch viele Arbeitsplätze in der Produktion von PV- und Windkraftanlagen sang- und klanglos und nicht immer sozialverträglich verloren gingen, brachte eine gewisse Nachdenklichkeit in die Diskussion ein.

Einen breiten Raum in diesem Gespräch nahm die überbordende Bürokratie und die Benachteiligung der erneuerbaren Energien ein. Michael Stecher, Geschäftsführer eines Windparks, konnte einige Beispiele präsentieren. Unter anderem nannte er die ‚Bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung‘, mit der alle Anlagen ohne zusätzliche Vergütung nachgerüstet werden sollen. Auch wenn sie nur noch eine kurze Restlaufzeit der EEG-Vergütung haben und die Kosten mehrere zehntausend Euro betragen. Oder wenn aufwendig Messeinrichtungen nachgerüstet und betrieben werden müssen, um festzustellen, wieviel vom selbst erzeugten Strom selbst verbraucht wird. Darauf müsse auch die EEG-Umlage abgeführt werden – zur Förderung von Erneuerbaren Energien. Eine weitere Ungleichbehandlung ist das kostenpflichtige Vorhalten einer Bankbürgschaft für die Kosten des Rückbaus der Anlage über den gesamten Betriebszeitraum, also über 25 Jahre und länger. Derartige Auflagen sind bei keiner anderen vergleichbaren Einrichtung bekannt.
Als letztes Beispiel nannte er noch, dass neu errichtete Anlagen oft monatelang nicht ans Netz gehen können, weil es zu wenig Fachleute gibt, die ein Unbedenklichkeits-Zertifikat ausstellen dürfen, obwohl die verwendeten Bauteile für sich und die beteiligten Firmen bereits zertifiziert sind. Michael Stecher bezeichnete dies als Schikane und gezielte Verhinderungspolitik. Christoph Schmid konnte da auch nur mit dem Kopf schütteln.

Die im Augenblick explodierenden Energiepreise spielten in der Gesprächsrunde ebenfalls eine Rolle. Dabei konnte gemeinsam festgestellt werden, dass die Produktionskosten für die durch Sonne, Wind und Biomasse erzeugten Anteile am deutschen Strommix seit Jahren sinken. Hingegen stiegen die Einkaufspreise der fossilen Brennstoffe Öl und Gas, die aus dem Ausland bezogen werden müssen und die Netzentgelte damit der Strom aus dem Norden in den Süden der Republik transportiert werden kann.
Die große Palette der Subventionierung fossiler Energien (Kerosinsteuer, Dieselprivileg etc.) wurde nur angerissen. Auch der Themenkreis ÖPNV gerade in unseren ländlichen Regionen wurde nur kurz erörtert. Es herrschte Einigkeit, dass hier noch viel getan werden muss und dass auf den Individualverkehr nicht ganz verzichtet werden kann, dieser aber umweltverträglicher und benutzerfreundlicher gestaltet werden muss.
Der SFV und die Bürgerlobby Klimaschutz bedanken sich bei Herrn Schmid für die Möglichkeit mit ihm über diese wichtigen Themen zu sprechen. Der SFV bemüht sich seit längerem auch um einen Gesprächstermin bei Ulrich Lange (CSU), aber bisher leider ohne Erfolg. Das Thema Klimawandel und Umweltschutz bleibt uns sicherlich noch eine lange Zeit erhalten, wird aber immer drängender.

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