[SFV-PM] CO2-Lenkungsabgabe

14.05.2019 P R E S S E M I T T E I L U N G

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) bittet um Veröffentlichung folgender Pressemitteilung:

Um den weiteren Ausstoß von Treibhausgasen schnell, fair und effektiv zu vermindern, fordern zahlreiche Gruppen von Wissenschaftlern, Konzerne, Unternehmer und jetzt auch Politiker, dass Treibhausgase einen Preis bekommen müssen, der ihrem Schaden an der Umwelt entspricht. Zuletzt forderten SPD, Grüne und Linke eine CO2-Abgabe, während die FDP und mehrheitlich die CDU an der Form des Zertifikatehandels festhalten wollen. Das Erreichen einer politischen Regelung erscheint greifbar nahe.

Der SFV unterstützt die CO2-Bepreisung generell und spricht sich konkret für eine „CO2-Lenkungsabgabe“ aus. Bei dieser Abgabe, die in der Schweiz bei Heizbrennstoffen seit Jahren erprobt ist, wird vom Staat auf Rohöl, Gas und Kohle an den Grenzen sowie auf die Braunkohleförderung im Land eine Abgabe gelegt, die der späteren CO2-Emission des Rohstoffes entspricht. Bei der Verarbeitung der fossilen Rohstoffe werden diese Verteuerungen weitergegeben, so dass alle Produkte diese Abgabe im Preis enthalten: Diesel, Heizgas, aber auch Industrieprodukte oder Lebensmittel, entsprechend dem CO2, das für die Herstellung benötigt oder später durch den Stoff freigesetzt wird. Die Abgabe wird dann, zum Beispiel am Monatsende, in einer Pro-Kopf-Pauschale an alle Bürger zurückbezahlt. Ein Mensch, der viel fliegt, eine große oder ungedämmte Wohnung bewohnt und viel konsumiert, bezahlt viel CO2-Abgabe, bekommt aber das gleiche zurück, wie ein sparsamer Mensch, der wenig verbraucht. Hierdurch entsteht neben der Lenkungswirkung, CO2 einzusparen, ein sozial ausgleichender Effekt. Ebenso werden Familien etwas bevorteilt, weil ein Säugling die gleiche Pauschale bekommt wie ein Erwachsener. Unternehmer bekommen eine Pauschale proportional zur Lohnsumme. In der Schweiz erfolgt die Rückzahlung als Vergütung über die Krankenkassen, da hier jeder Bürger gemeldet ist und Kontodaten bekannt sind. Ähnliches wäre hier denkbar.

Die Abgabe hat den Vorteil, dass den Bürgern nicht wie bei einer Steuer zusätzlich ins Portemonnaie gegriffen wird, und keine Diskussion um die Verwendung der Einnahmen geführt werden muss. So könnte eine solche Abgabe schon im Sommer beschlossen und zum 1.1.2020 eingeführt werden. Dies ist sehr wichtig, da die Zeit zum Handeln sehr eng geworden ist.

Eine solche CO2-Lenkungsabgabe sollte bei mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 beginnen und jährlich um 15 Euro ansteigen. Nach fünf Jahren sollte der Preis jährlich den Erfordernissen des 1,5-Grad-Ziels angepasst werden. Endpreise von 180 Euro, wie von Friday for Future gefordert, sind realistisch, um das Ziel einer Nullemission so schnell wie möglich zu erreichen.

Eine solche CO2-Lenkungsabgabe könnte problemlos national eingeführt werden, um dann in einer Koalition der Willigen einen Staatenverbund anzustreben. Die Wirtschaft hätte klare Preissignale für Entscheidungen, und könnte wieder betriebswirtschaftliches und umweltfreundliches Handeln zusammenbringen. Es würde ein enormer Innovationsschub eingeleitet. Jeder Einzelne könnte die Folgen seines Handelns abschätzen und sich entscheiden, an welcher Stelle er nicht mehr CO2 emittieren will. Fehlentwicklungen wie z.B. Ausweitung des Flugverkehrs, Wegwerfprodukte, unnötige Verpackungen oder Weiterbetrieb umweltschädlicher Heizungen oder Kohlekraftwerke würden schrittweise korrigiert. Damit einhergehende „Verwerfungen“, z.B. die Belastung energieintensiver Betriebe, dürfen keinesfalls zu Befreiungen von diesen Abgaben führen, sondern erfordern die Umstellung auf erneuerbare Energien.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. ist sicher, dass die CO2-Lenkungsabgabe oder eine ähnliche Abgabe noch in diesem Jahr beschlossen und sehr schnell in Deutschland eingeführt werden muss, um tatsächlich noch die Heißzeit abzuwenden, die den Verlust aller Lebensgrundlagen für unsere Kinder bedeutet. Auf eine weltweite Nachahmung ist dann hinzuarbeiten.

Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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