An: Den Bundestags-Abgeordneten Ulrich Lange, CSU

Gestartet von Thomas Rebele Schwarm for Future fordert echten Klimaschutz

Gestartet von Thomas Rebele

Wir rufen die Bundestags-Abgeordneten der CSU auf, sich jetzt für ECHTE 1,5-Grad-Politik stark zu machen und noch vor der Bundestagswahl 2021 gesetzliche Maßnahmen zu ergreifen. Nur so lässt sich das Pariser Klimaabkommen einhalten und Deutschland bis 2035 klimaneutral machen, wie es laut internationaler Wissenschaft nötig und dringend ist. Deshalb fordern wir:

(1) Das restliche Emissionsbudget für Deutschland wird der Maßstab, mit dem die Bundesregierung Entscheidungen trifft: Passen bestehende und geplante Gesetze und Staatsausgaben zur CO2-Restmenge? Ergebnisse werden unabhängig kontrolliert und veröffentlicht.
(2) Steuer-Privilegien für fossile Brennstoffe sind Fehlanreize und belasten den Bundeshaushalt. Direkte und indirekte Subventionen für Kerosin, Diesel, Kohle, Öl und Gas (jährlich ca. 37 Milliarden Euro) werden deshalb bis 2025 abgeschafft.
(3) Der CO2-Preis wird mittelfristig auf das Niveau der CO2-Folgekosten von 195 Euro angehoben. Eine Mehrbelastung sollte vermieden werden, indem die Einnahmen dieser Abgabe als Klimaeinkommen (auch Klimadividende genannt) am besten zu gleichen Teilen an alle Bürger verteilt werden. Alternativ könnten andere Steuern zum Ausgleich angepasst werden, damit die Gesamt-Besteuerung für alle nicht steigt, sondern nur verschoben wird.

Quelle, weitere Infos und Mitmachen!: weact.campact.de/petitions/donau-ries-sagt-s-dem-bundestag-wir-wollen-mehr-klimaschutz

www.klimaklage.com

Wer steht hinter der Klage?

Hinter der Klage steht ein Bündnis von Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) und vielen Einzelklägern. Hauptkläger und Initiator ist der SFV, der die Klage am 23. November 2018 beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eingereicht hat.

Bearbeitung der Stellungnahmen zur Klimaklage
Eingehende Stellungnahmen von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung werden der Kanzlei Baumann, die uns rechtlich vertritt, zugeleitet. Es ist absehbar eine anspruchsvolle Aufgabe für Frau Dr. Heß oder Prof. Ekardt, auf diese Stellungnahmen die passende Entgegnung zu formulieren. Gute juristische Arbeit muss selbstverständlich bezahlt werden. Der SFV bittet dafür um Ihre Spende.

Vereins- und Spendenkonto:
Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V.
Pax-Bank e.G.
BIC: GENODED1PAX
IBAN: DE16 3706 0193 1005 4150 19
Verwendungszweck: "Spende Klimaklage"
Zur Internetseite: klimaklage.com